FDP Bayern - Die Liberalen im Freistaat

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Thema

Verantwortliche der Finanzkrise müssen haften

"Wenn dem Steuerzahler zugemutet wird, als Retter einzuspringen, müssen auch diejenigen in Haftung genommen werden, die unkontrollierbare Risiken eingegangen sind und Schäden verursacht haben", erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zur Finanz- und Wirtschaftkrise.

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FDP fordert Entschädigung für Missbrauchsopfer

Nach Bekanntwerden immer neuer Fälle von Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche und an Internatsschulen fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine finanzielle Wiedergutmachung für die Opfer: "Das wäre ein Stück Gerechtigkeit, auch wenn sich das erlittene Unrecht materiell nicht aufwiegen lässt."

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FDP will Qualitätsinitiative für Bayerns Hochschulen

Wolfgang Heubisch will die Mittel für Bayerns Hochschulen aufstocken: "Ich will eine Qualitätsinitiative in der Lehre auf den Weg bringen", so der liberale Wissenschaftsminister. Rund 150 Millionen Euro sollen die Betreuungssituation der Studierenden verbessern.

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Liberale wollen Adoptionen erleichtern

Die FDP will Adoptionen zukünftig erleichtern, erklärt Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. Dies gilt auch für das Adoptionsrecht bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Die Liberalen setzen sich für eine Gleichstellung der unterschiedlichen Lebensformen in dieser Frage ein.
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Thema

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis bei Vorratsdatenspeicherungen heftig kritisiert und das Gesetz für nichtig erklärt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte in der letzten Legislaturperiode gegen das Gesetz geklagt.

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Aktuelles

Sicherungsverwahrung erfordert Fingerspitzengefühl

"Die Sicherungsverwahrung ist als 'schärfstes Schwert' das allerletzte Mittel in Extremfällen", erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter.

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BND: Intervention ohne Getöse hat bayerischen Interessen gedient

"Ein guter Tag für Pullach, Bayern und den Föderalismus in Deutschland“ – der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP Tobias Thalhammer zeigt sich erleichtert über die Entscheidung der Bundesregierung zum Fortbestand des oberbayerischen Standortes für den Bundesnachrichtendienst (BND).

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Leutheusser-Schnarrenberger erhält CHIP-Award 2010

Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde heute auf der CeBIT in Hannover im Rahmen einer Gala mit dem CHIP-Award als „Persönlichkeit des Jahres 2010“ geehrt. Der Preis wurde ihr „für ihren Einsatz gegen Überwachungs- und Zensurbestrebungen“ verliehen.